Ja, so in dem Stil liest man immer wieder mal was. Da ist dann oft auch von sog. "besseren Rechten" die Rede. Ich halte das schlichtweg für eine Unsitte, die sich leider immer mehr ausbreitet. "Bessere Rechte" dürften nur dann zum Tragen kommen, wenn sich beide Parteien aus der gleichen...

Selbstverständlich kann eine Firma einen Vertreter ins Ausland schicken. Ob er dort dann als natürliche oder juristische Person auftritt, würde von diversen Faktoren abhängen. Ein Firmenvertreter aus Aserbaidschan dürfte wohl kaum in Vertretung einer aserbaidsachanischen Firma nach nationalem...

Mag sein. Das Problem ist nur: Die Republik Frankreich als solche kann sich nicht auf deutschen Boden begeben, um das Geschäft zu tätigen. Stellt sich also die Frage, nach welchem Recht ein Vertrag zustande käme. Die Republik Frankreich kann selbstverständlich eine natürliche Person über die...

Die Frage ist hier, in welcher Rechtsform und auf welcher Rechtsgrundlage Argentinien damals verklagt worden ist. Wenn die Schuldscheine in Deutschland angeboten worden waren, müsste wohl eine Bankenlizenz vorhanden gewesen sein. Aber ich bin kein Finanzexperte. Das soll aber wahrhaftig nichts...

Ich würde gerne den Unterschied zwischen einem Franzosen und Frankreich ziehen. Ein Franzose kann als juristische oder natürliche Person Rechtsgeschäfte im Sinne des BGB auf deutschem Boden tätigen, Frankreich hingegen nicht. Dazu müsste es erst die passende Gesellschaft gründen und die hätte...

Ja jetzt erinnere ich mich. In diesem Fall war der Sachverhalt nun wirklich eindeutig, da ja nicht nur eine geografische Bezeichnung gewählt worden war, sondern die einer deutschen Behörde. Ich würde da keinen Bezug zu aserbaidschan.de herstellen, aber die Denic konnte das natürlich, insofern...

Es gibt jede Menge Fälle, wo für ausländische Firmen Klagen nicht möglich sind. Namensrecht gem. §12 BGB ohne Markenrecht würde ich für eine ausländische Firma, die nicht in Deutschland präsent ist, als relativ aussichtslos betrachten. Natürlich können sich vor Gerichten auch Unrechtmäßigkeiten...

Da würde ich aber behaupten wollen, dass es sich nur um Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts auf deutschem Territorium handeln kann. Ich bin aber kein Experte auf diesem Rechtsgebiet und möchte daher lediglich Fragen aufwerfen. Anerkannt ist die Republik Aserbaidschan wohl im...

Also Moment mal... Zwei Punkte machen mich stutzig: 1. Das Gericht führt aus: "Der Klägerin steht als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an ihrem Namen Aserbaidschan zu." Da frage ich mich schon: Gebietskörperschaft ja, aber doch nicht nach deutschem Recht. Es kann doch...

Wir sehen einen Innenminister, der keine Ahnung vom Internet hat. Wir sehen eine Bundeskanzlerin, die keine Ahnung von Makroökonomie hat. Naja und dann noch diese Außen-, Gesundheits- und Wirtschaftsminister... Man könnte auch meinen, es sei ein Phänomen, dass die Republik überhaupt...

@ JörgM ist mir schon klar, dass das mit dem bisherigen System nicht machbar ist. Dann muss man es halt abschaffen und ein neues einführen, wo jeder Händler seine Preise über einen Account selbst verwalten kann. Schon wäre das Problem gelöst.

Hallo, ich weiß nicht was an dem Urteil so schlimm sein soll. Es ist doch ein verbraucherfreundliches Urteil. Technisch umsetzbar wäre eine Preisänderung in den Portalen in Echtzeit ohne weiteres. Dann würde endlich das lästige Getrickse aufhören. Was soll denn an einer Preissuchmaschine gut...

Als Domaininhaber würde ich sogar Löschungsklage gegen den Markeninhaber führen mit dem Argument, die Marke sei geeignet, im allgemeinen Geschäftsverkehr Verwirrung über die Inhaberschaft der Domain und redaktionelle Verantwortung für Inhalte unter wachs.de zu stiften. War der Markenanmelder...

Das Urteil beruht auf einem weit verbreiteten Denkfehler, wenn es um die Benutzung von Waren/Dienstleistungen einer Marke geht. Biete ich die Dienstleistung "Werbung", insbesondere "Werbung für Dritte" an, so kann sich die markenmäßige Bezeichnung dieser Dienstleistung wohl kaum danach richten...

Liebe Gundi, ich glaube da muss ich dich korrigieren. Soweit ich mich erinnere, waren die Worte des Richters in etwa "Domainhändler, ein ehrbarer Beruf..." Das klingt wesentlich besser, als der "ehrenwerte Domainhändler". Wir werden das Urteil noch diskutieren...

Ich hoffe, du bist dann von der mittelmässigen Laubsägearbeit des Verkäufers nicht allzusehr enttäuscht.

Trifft das Wesen eines Domainkaufs aber nicht ganz hundertprozentig. Ein Nutzungsrecht an einer Domain könnte man nämlich erwerben, ohne aber Domaininhaber zu werden. Ich meine schon, der Schwerpunkt liegt auf dem Recht, die Domain zu registrieren.

Gute Frage. Selbst wenn wir das wüssten, wäre noch nicht geklärt, was denn überhaupt verkauft wird. Meiner Auffassung nach wird eigentlich nur eine Option verkauft. Nämlich die Option, bei einer bestimmten Registrierungsstelle eine bestimmte Buchstaben-Zahlen-Kombination zum Zwecke der...

Wozu Widerrufsrecht? Eine Domain ist weder eine Ware noch eine Dienstleistung. Eine Lieferung ist schon garnicht möglich. Über die Beschaffenheit des Kaufgegenstands kann sich der Käufer zu Hause genauso umfangreich informieren, wie wenn er einen Verkaufsraum des Verkäufers betreten würde. Ist...

Dieser Vergleich hinkt ja nun gewaltig. 1. Wirst du kaum Farbe und Pinsel neben dein Haus stellen und jedesmal das neueste Mitglied begrüßen. 2. Ist dein Haus nicht weltweit abrufbar und 3. Kommt (noch) nicht Google vorbei und scannt dein Haus ein. Bis jetzt jedenfalls nur von oben. Mir ist...