Ich würde auch anraten, einen erst später möglichen Transfer deutlich in der Verkaufsofferte mitzuteilen. Denn ohne anderweitige Absprache ist die Lieferpflicht aus dem "Kaufvertrag" sofort fällig. Wenn aber in Deinem Angebot klar gemacht ist, dass das erst später möglich ist, dann kommt der...

In der Tat, so gehen die vor. Aber die Ausgangsfrage ist sehr interessant und meines Wissens noch nicht höchstgerichtlich entschieden: die Denic erschwert es damit EU-Bürgern in anderen EU-Ländern, deutsche Domains zu registrieren. Das könnte ein Verstoß gegen das europarechtliche...

In einem Diskussionsforum sind die allermeisten Beiträge wertvoll und erwünscht. Mitunter verstoßen die Gerichte bei ihren Entscheidungen gegen Grundrechte, ja. Allerdings ist die Qualifikation als (Grund-)Rechtsverstoß keine Tatsache, sondern eine Bewertung und letztlich eine (mehr oder...

Richtig! Ein Polizist darf auch nicht alles. Es kann indes dazu führen, dass wegen der wahrgenommenen Aufgabe etwas andere Maßstäbe gelten. Bei der Suchmaschine ist das Stichwort: zumutbare Sorgfaltsanforderungen. Ist es auch nciht. Man kann praktisch an jeder Stelle der Kette ansetzen, auch...

Hihi, die RSV :augenroll: Also, kein Geld kostet natürlich die Anbahung und die Verhandlung/die information über den Preis. Die Beratung über die Erfolgsaussichten ist ja nun mal aber schon das Produkt, von dessen Verkauf ich meine Brötchen und meine Miete bezahle. Wie die RSV meint, dass ich...

Ist aber tatsächlich verboten. Wenn man das beweisen kann (und das ist der "tricky part") ist die Ausübung des Rechts missbräuchlich, und dann bekommt der Rechtsinhaber "sein Recht" doch nicht zugesprochen. Zum Rest sag' ich nix.

Haben die Dir auch verraten, dass das auch - separate - Gebühren kostet, die die wiederum nicht ersetzen? Viele machen das so und nehmen dafür nichts, aber das ist nicht richtig so. Und was ist, wenn die RSV dann nein sagt? Dann hat sich der Anwalt die Arbeit schon gemacht, aber das Mandat...

Das stimmt. Das öffentliche Interesse = das Interesse der Allgememeinheit liegt darin, dass es überhaupt Suchmaschinen gibt, die das Auffinden von Informationen im Internet viel, viel einfacher machen. Darin liegt ein erheblicher Vorteil für die Netznutzer. Und daher ist die Tätigkeit von...

Der Auffangstreitwert bei unbezifferbaren Interessen liegt in der Regel bei € 5.000,--. Da kostet eine außergerichtliche Vertretung gegenüber Dritten nach RVG knapp € 600,-- brutto, falls es nicht überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig wird. Schon Feedback von der RSV? Oder den Hahn...

Übersehe ich irgendwas Offensichtliches? Die Domain heisst "Apfel", der Name heisst "Apfel". Hallo? Was ist denn da noch zu beweisen? Und die Rechtsgrundlage ist § 12 BGB. Und die Rechtsgrundlage für Deine Aussage ist ...? Oder ist das Dein "gesundes Rechtsempfinden"? Vielleicht weil er eine...

Die Beklagte in "netz.de" hat aber "Netz" begriffsmäßig/beschreibend verwendet: "Im Kontext ihrer Domain-Bezeichnung erscheint "netz" als Sachbegriff , nicht aber als Name/Firma." Und es handelt sich um eine OLG-Entscheidung aus dem Jahr 2002. Der BGH hat inzwischen das Namensrecht immer wieder...

Im Prinzip nein. Zunächst mal: Herr Apfel hätte nicht "ohne Zweifel" die besseren Rechte. Er hat ein Namensrecht bezüglich der Domain. Punkt. Ob jemand anderes oder Herr Apfel dann das bessere Recht hat, ist eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls (wie immer, aber bei nicht beschreibenden...

Im Prinzip ja. Oder vielmehr: was ist Dein materielles, bezifferbares Interesse daran, dass die Bilder nicht mehr von GGG gezeigt werden? Oder gibt es kein so bezifferbares Interesse? Im Prinzip irrst Du nicht. Tatsächlich macht es (jedenfalls für die Frage: "nur" Unterlassung und...

"abwatschen"? Das ist immer so eine Sache mit nicht klar definierten Begriffen. Unterlassung kann man auch vom Störer sofort verlangen. In eine Schadensersatzhaftung kommt in der Regel nur ein Täter oder Mittäter. Also: "Mitstörer" kann man sofort auf Unterlassung in Anspruch nehmen, einen...

Das wäre jetzt Rechtsberatung im Einzelfall. :frogsiren: Was hat es denn für Dich für einen Wert, dass G. die Bilder nicht mehr anzeigt? Und in der Tat: frag' mal Deine RSV, ob sie die außergerichtliche Beratung und ggf. Vertretung ggü. G. für dieses Begehren abdeckt.

Mauricius != Maritius :smiile: Das mit dem früher/später/Zeitpunkt der Registrierung ist schon seit "ahd.de" (BGH I ZR 135/06 v. 19.02.2009) deutlich. Interessant ist die Entscheidung in der Tat genau wegen der Frage, inwieweit nur der Vorname für einen Domainstreit relevant sein kann...

Ja - und nein. Was ich hier zum Besten gebe, ist vor allem die deutsche Rechtsprechung (also insbesondere BGH). Die ist natürlich auf alle .de-Domains anwendbar. .com etc werden nicht bei einem deutschen Registrar geführt. Das führt zu der Frage, ob im Einzelfall trotzdem doch deutsches Recht...

Aber genau das passiert: wer eine Domain registriert, die so lautet wie der Name von jemand anderem, der verletzt dessen Namensrecht. Und der Inhaber des namensrechts hat "das bessere Recht". Das ist auch keine Neuheit des Domainrechts - auch vor dem Internet war es schon eine Verletzung des...

Wird schon klappen. Ich drück' die Daumen :) Nun registrieren sich ausgerechnet die Abmahner eher selten... ^^ (also keine Haftungsausschlussvereinbarung mit denen)

Aber genau das ist der Punkt. Die Einzigkartigkeit ist Grund genug, sich bei einer Domain sorgfältig zu überlegen, wer sie denn eher haben darf, wenn sich mehrere darum streiten. Und genau dieses sorgfältige Überlegen hat der BGH (für .de-Domains) jetzt schon mehrfach getan. Und u.a...