Doch, Frankreich könnte selbst auf deutschem Boden Rechtsgeschäfte tätigen. Z.B. ganz simpel, indem es Druckerpapier oder Bleistiftminen oder Panzer kauft. Vertragspartner wäre dann die Republik Frankreich. Da geht es darum, dass auch Gesellschaften, deren Anteilseigner die Bundesrepublik ist...

1.) Hoffentlich mit einer wirksamen Ausschlussklausel. Ein simples "wir schließen jegliche Haftung aus" wäre unwirksam. 2.) Gilt natürlich nur gegenüber den Nutzern der Seite, die sich mit den AGB irgendwie einverstanden erklären. Dritte, deren Rechte evt. verletzt werden, sind dadurch natürlich...

Letzte Sicherheit gibt es nie. Aber für die praktischen Bedürfnisse sollte es ausreichen, wenn Du danach verfährst. Also: noch eine Bestätigung dieser Ansicht :) Aber Achtung: das Entscheidene ist der erste Satz. Wenn Du auf andere Weise Kenntnis erlangst (Dritter teilt mit, oder eigener...

Tschaaaa... Das ist aus zwei Seiten zu betrachten: 1.) aus deutscher Sicht - es ist eine gute Idee, die deutschen Rechtstexte dann ebenfalls ins Englische zu übersetzen, und zwar unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage, also nur eine reine Übersetzung ZUSÄTZLICH mit dem klaren Hinweis...

Aha. Kein Wunder, dass Dir die Entscheidung so wenig in den Kram passt. Und wenn es keine .de-Domain ist, dann gilt ohnehin das Recht der dortigen NIC - und wie das das sehen, hat mit der oben diskutierten Entscheidung und deutschen Rechtslage nur bedingt etwas zu tun. Kann also durchaus...

Ich mache mir nicht die Mühe einen solchen Fall herauszusuchen, aber es wäre völlig normal. Wenn z.B. der Staat sein Botschaftsgebäude bei einer deutschen Versicherung gegen Hagel versichert und der Versicherungsfall eintritt, kann der Staat natürlich Ansprüche gegen den deutschen Versicherer...

Aber ja doch. Ein Franzose (oder Polynesier meinetwegen), der in Deutschland Geschäfte unter dem Namen "xyz" macht, erwirbt auch in Deutschland Rechte an diesem Namen, auch obwohl er kein Deutscher ist. Da es sich um eine .de-Domain handelt, findet sie auf deutschem Boden statt. Doch, sie...

Zum Glück nicht. Der Name eines Staates ist nunmal [laendername]. Kein Staat heisst [laendername-urlaub]. Dagegen ist namensrechtlich nichts einzuwenden. Man sollte allerdings den Eindruck vermeiden, dass es sich um eine offizielle Seite des jeweiligen Staates handelt, vgl. den "berlin.com"-Fall.

Was ja zwischen den Zeilen umgekehrt bedeutet: bei Veräußerungen innerhalb dieser Frist schon.

Ja, Anzeigen der Konkurrenz wären ganz unschön.

Klar - damit der Fiskus Zugriff drauf bekommt (vulgo: Steuern darauf erheben kann).

Zunächst mal: schweizer Recht != deutsches Recht, daher ist alles Folgende mit Vorsicht zu genießen, was den Ausgangsfall betrifft. Allerdings ist Markenrecht international sehr, sehr ähnlich, es kann also gut sein, dass schweizer Recht das ganz ähnlich sähe. Im deutschen Recht gilt ganz klar...

Was Wettermann sagt. Und falls es rechtlich wird, wäre anwaltliche Begleitung empfehlenswert. Allein schon um sich mit der Frage zu beschäftigen, ob oder inwieweit Ansprüche über die Kette Verein - Chef - Angestellter laufen, denn der Chef war ja im Auftrag oder zumindest im Interesse des...

Als Einstieg in das Thema evt. noch brauchbar. Aber leider handwerklich unsauber. z.B. "Der Abmahnende muss nur die Absendung der Abmahnung nachweisen. Das Risiko des Zugangs trägt der, der die wettbewerbswidrige Handlung begangen hat..." Quatsch. Die Abmahnung muss dem Unterlassungsschuldner...

In der Tat, hier treiben sich Anwälte herum... :flute: Allerdings, auch wenn ich natürlich gerne was verdiene, in diesen Fällen haben einige meiner Vorredner Recht: keine Nerven drauf verwenden, sondern Spamfilter und evt. Verbraucherzentrale etc.

Zum Eiffelturm schreibe ich nichts, weil da französisches Recht einschlägig ist. Im deutschen Recht: in der Tat, Panoramafreiheit: was man an Gebäuden oder sonst an "Umgebung" von öffentlichem Boden aus (also hoheitlich dem allgemeinen Verkehr gewidmet) fotografieren kann, darf man auch...

Ganz so einfach ist es nicht. Bloß weil es noch keine Markenameldung gibt, heisst das nicht, dass an der Zeichenfolge noch kein anderweitig begründetes Recht besteht. Es gibt mehrere Quellen solcher Rechte, die Auswirkungen auf die Berechtigung/Nichtberechtigung einer Domainregistrierung haben...

Eine wirklich interesssante Geschichte. Ob die Marke löschungsreif ist, ist eine spannende Diskussion wert, die ich hier nicht mal anfangen möchte. Aber jedenfalls ist von dem Schutzbereich der Marke schon mal gerade wegen der allbekannten Benutzung in Bezug auf Domainbesitzerregistrierungen...

Schließe mich gsirob und domino an.

Wenn es gleich lautende Wortmarken gibt, und Du kein eigenes irgendwie geartetes Recht an der Buchstabenfolge hast, dann ist es ein heißes Eisen. Eventuell wirst Du am Ende obsiegen, weil die Buchstabenfolge gar nicht markenfähig ist (Du schriebst: englischer, generischer Begriff - daran dürfte...