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Suchergebnisse

  1. F

    Cuxland - ein Markenstreit bezieht sich auch auf Domains

    Urteile in Gerichtsverfahren haben natürlich nur unmittelbare Bindungswirkung für die beteiligten Parteien. Was bei diesem Verfahren herausgekommen ist, hat also nur für den Landkreis (und den Markeninhaber) Bindungswirkung; nur der Landkreis ist an die genannte Vorgehens-/Schreibweise gebunden...
  2. F

    Frage zum Recht am Bild

    Die Antworten von Chris sind sehr brauchbar & fundiert.
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