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BGH bestätigt Glücksspielverbot im Internet

STEPHAN

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01. Apr. 2001
Beiträge
1.455
<div class="bbWrapper">Karlsruhe - <b>Glücksspiele und Sportwetten bleiben im Internet verboten.</b> Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch in Karlsruhe den Glücksspielstaatsvertrag in diesem Bereich bestätigt.<br /> <br /> <br /> Hat jemand mehr Informationen ?</div>
 
<div class="bbWrapper">Also weiterhin kein Lotto online, wie Schade <img src="https://cdn.jsdelivr.net/joypixels/assets/8.0/png/unicode/64/1f641.png" class="smilie smilie--emoji" loading="lazy" width="64" height="64" alt=":(" title="Frown :(" data-smilie="3"data-shortname=":(" /></div>
 
<div class="bbWrapper">Und wen juckt das? Der EuGh hat entschieden. Der Staatsvertrag vom 01.01.2008 ist hinfällig.<br /> <br /> <blockquote data-attributes="" data-quote="" data-source="" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Das Internet muss wie der stationäre Vertrieb behandelt werden, besondere Auflagen, die nur im Online-Bereich gelten, sind nicht zulässig </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> <blockquote data-attributes="" data-quote="" data-source="" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Werbung für staatliche Monopole ist so gut wie nicht mehr zulässig </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> <br /> <a href="http://isa-guide.de/law/articles/34012.html" target="_blank" class="link link--external" rel="noopener">ISA-GUIDE - Konsequenzen der Dickinger mer - Entscheidung des EuGH (Rs C-347/09 vom 15.09.2011) fr Deutschland</a><br /> <br /> <br /> Der Staatsvertrag ist noch 3 Monate mehr oder weniger gültig. Dann ist so oder so Ende mit dem Unfug.</div>
 
Zuletzt bearbeitet:
<div class="bbWrapper">Ich trau dem Braten ja noch nicht, denen fällt bestimmt wieder neuer Unfug ein der dann wieder gegen EU Recht verstößt aber man soll die Hoffnung ja nicht aufgeben, hoffentlich hält SH dem Druck der anderen Stand.</div>
 
<div class="bbWrapper">bwin hat vorsichtshalber schon rechtliche Schritte eingeleitet, hab ich gerade gehört.<br /> <br /> Wird dem Staat wieder viel Geld kosten. Aber SH ziehts ja eh durch ...<br /> <br /> <br /> <blockquote data-attributes="" data-quote="" data-source="" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Der Sportwettenanbieter bwin kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil zu prüfen. &quot;Das Urteil des BGH betrifft den Ende dieses Jahres auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag und hat keine Auswirkungen auf die neue Rechtslage ab 2012&quot;, sagte bwin-Direktor Jörg Wacker. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> <blockquote data-attributes="" data-quote="" data-source="" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Der private Sportwettenanbieter bwin behält sich indes weitere rechtliche Schritte vor. &quot;Bwin wird insbesondere eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung prüfen und geht nicht davon aus, dass über Rechtsmittel noch bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielrechts im kommenden Jahr entschieden wird&quot;, hieß es in einer Pressemitteilung. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote></div>
 
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