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Bundesanwaltschaft geht gegen Blogger vor: Landesverrat? Ermittlungen gegen Netzpolitik.org | tagesschau.de
Ach welch freies Land wir doch sind, zumindest solange jeder die Fresse hält. Wenn aber jemand aufdeckt und seriösen nicht Staatsgesteuerten Journalismus betreibt ist dann auch schon Schluß mit der Freizügigkeit. Schöne neue Welt...
Das Thema bzw. die Themen die Netzpolitik.org sonst behandelt sollte jeden etwas angehen der auch künftig noch in einem freien Land leben möchte.
Die Bundesanwaltschaft hat wegen der am 25. Februar 2015 und 15. April 2015 unter dem Titel "Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an Massenauswertung von Internetinhalten (Updates)" und "Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung" in dem Internetblog Netzpolitik.org erschienenen Veröffentlichungen Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats (§ 94 StGB) eingeleitet. Ausgangspunkt hierfür waren Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Ach welch freies Land wir doch sind, zumindest solange jeder die Fresse hält. Wenn aber jemand aufdeckt und seriösen nicht Staatsgesteuerten Journalismus betreibt ist dann auch schon Schluß mit der Freizügigkeit. Schöne neue Welt...
Das Thema bzw. die Themen die Netzpolitik.org sonst behandelt sollte jeden etwas angehen der auch künftig noch in einem freien Land leben möchte.