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Nominet gewinnt Gerichtsverfahren zu Mitgliedsgebühren, Antrag auf Berufung geplant

Helmuts

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Nominet, der Registry-Betreiber hinter den britischen .uk-Domains, hat in einem Gerichtsverfahren zu Mitgliedsgebühren einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das berichtet DomainIncite.

Für Leserinnen und Leser im deutschsprachigen Raum: Nominet ist die Organisation, die den nationalen Domain-Namensraum des Vereinigten Königreichs betreibt. Dazu gehören .uk sowie bekannte Endungen wie .co.uk, .org.uk und .me.uk. Nominet betreibt außerdem .cymru und .wales.

Im DACH-Raum kann man Nominet grob mit Registry-Organisationen wie DENIC für .de, nic.at für .at oder SWITCH für .ch vergleichen. Die Strukturen sind jedoch nicht identisch. Nominet ist eine company limited by guarantee und verfügt über eine formelle Mitgliedschaftsstruktur. Mitglieder können an Governance-Prozessen teilnehmen, bei Hauptversammlungen abstimmen und an Diskussionen zur Weiterentwicklung des .uk-Namensraums mitwirken.

Nach den öffentlich verfügbaren Angaben von Nominet betragen die aktuellen Mitgliedsgebühren £400 + VAT für den Beitritt und £100 + VAT als jährliche Erneuerungsgebühr.

Was ist passiert?

Laut DomainIncite wurde eine Klage des Nominet-Mitglieds Curon Davies t/a Parth.Cymru am 21. Mai 2026 vom Gericht in Cardiff abgewiesen.

Im Kern ging es um eine technische, aber für die Governance wichtige Frage: Hatte Nominet in seinen konstitutionellen Dokumenten die ausreichende Grundlage, um Mitglieds- und Jahresgebühren in der seit vielen Jahren praktizierten Form zu erheben?

Nominet teilte seinen Mitgliedern laut DomainIncite mit, dass die Klage auf Rückerstattung von Mitgliedsgebühren abgewiesen wurde. Über die Kosten soll später entschieden werden. Nominet erklärte außerdem, dass man die schriftliche Gerichtsentscheidung abwarten wolle, bevor weitere Kommentare abgegeben werden.

Der Kläger wurde von Rechtsanwalt Jim Davies vertreten, der seit längerer Zeit in Governance-Diskussionen rund um Nominet aktiv ist, unter anderem über die Initiative WeightedVoting.uk.

DomainIncite berichtet, dass Herr Davies die Entscheidung nicht teilt und ein Antrag auf Zulassung der Berufung vorbereitet wird.

Warum war der Fall wichtig?

Der individuelle Streitwert war vergleichsweise gering. Im veröffentlichten claim form wurden £960 an Gebühren plus £70 Gerichtskosten geltend gemacht, zusammen also £1.030.

Die dahinterstehende Rechtsfrage war jedoch deutlich größer.

Die Klägerseite argumentierte, dass Nominets Articles of Association nach 1997 keine ausreichende Grundlage für die aktuell praktizierten Mitgliedsgebühren boten, sofern bestimmte bye-laws und Zustimmungen der Mitglieder nicht ordnungsgemäß vorlagen.

Dieses Argument stützte sich unter anderem auf juristische Einschätzungen, die die Kampagne WeightedVoting.uk bei Iain Mitchell KC eingeholt hatte. Diese Einschätzungen kamen zu dem Ergebnis, dass Nominet möglicherweise über viele Jahre keine ausreichende Grundlage für bestimmte Mitgliedsgebühren gehabt habe.

Nominet hat diese Sichtweise nicht akzeptiert. Die Organisation hat ihre Mitgliedsgebühren weiterhin veröffentlicht und erhoben. 2023 konsultierte Nominet die Mitglieder außerdem zu einer Modernisierung der Articles of Association, damit diese die heutige Arbeitsweise der Organisation klarer abbilden.

Da Nominet seit 1996 besteht und über viele Jahre zahlreiche Mitglieder hatte, hätte eine andere gerichtliche Bewertung potenziell deutlich größere finanzielle Folgen haben können.

DomainIncite hatte bereits zuvor berichtet, dass Unterstützer der Kampagne mögliche Rückforderungen in Millionenhöhe diskutierten. Wichtig ist jedoch: Diese Beträge waren Schätzungen und Argumente, keine vom Gericht zugesprochenen Summen.

Aktueller Stand

Zum jetzigen Zeitpunkt hat Nominet das Verfahren in dieser Instanz gewonnen. Die Klage wurde vom Gericht in Cardiff abgewiesen. Eine allgemeine Rückerstattung an Nominet-Mitglieder wurde nicht angeordnet.

Die Kostenfrage ist noch offen. Nominet wartet außerdem auf die schriftliche Gerichtsentscheidung, bevor die Organisation weiter kommentiert.

Die Klägerseite hat angekündigt, einen Antrag auf Zulassung der Berufung vorzubereiten. Der Fall könnte daher noch nicht vollständig abgeschlossen sein.

Warum ist das für die DACH-Domainbranche interessant?

Auch wenn dieser Fall direkt den britischen Markt betrifft, berührt er Themen, die für viele Registry- und Mitgliederorganisationen relevant sind:

  • Governance von Länder-Registries;
  • Rechte von Mitgliedern und Stakeholdern;
  • Auslegung älterer Satzungen und Organisationsdokumente;
  • Transparenz bei Gebührenstrukturen;
  • Verhältnis zwischen operativer Stabilität und Mitgliederkontrolle;
  • die Frage, wann interne Governance-Konflikte vor Gericht landen.

Für Akteure im Bereich .de, .at, .ch, .eu und anderer europäischer Domainmärkte ist der Fall ein nützlicher Reminder: Registries sind nicht nur technische Betreiber. Sie sind auch Organisationen mit Geschichte, Mitgliedern, Regeln, Governance-Strukturen und manchmal schwierigen internen Debatten.

Chronologie der wichtigsten Ereignisse

  • 1996 - Nominet UK wird gegründet und übernimmt eine zentrale Rolle im britischen Domainnamensystem.
  • 1997 - Die frühen Regelungen rund um Mitgliedschaft und Gebühren werden viele Jahre später zu einem zentralen Punkt der rechtlichen Diskussion.
  • 24. August 2022 - Iain Mitchell KC erstellt für die Kampagne WeightedVoting.uk eine rechtliche Einschätzung zum gewichteten Abstimmungssystem bei Nominet.
  • 21. September 2022 - Eine ergänzende rechtliche Einschätzung befasst sich mit Mitgliedsbeiträgen und argumentiert, dass Nominets Articles keine ausreichende Grundlage für die später praktizierten Gebühren nach 1997 geboten hätten.
  • 28. September 2022 - DomainIncite berichtet, dass diese rechtliche Einschätzung Fragen zu vielen Jahren von Nominet-Mitgliedsgebühren aufwerfen könnte.
  • Juni bis August 2023 - Nominet konsultiert seine Mitglieder zu vorgeschlagenen Änderungen der Articles of Association, um diese zu modernisieren.
  • Juli 2023 - Nominet räumt ein, dass ein Konsultationsdokument einen Fehler zur historischen Darstellung der Mitgliedsgebühren enthielt. Die Organisation erklärt, es habe sich um einen Fehler gehandelt und nicht um den Versuch, Mitglieder irrezuführen.
  • 5. Juli 2023 - Curon Davies t/a Parth.Cymru reicht eine Klage gegen Nominet UK ein.
  • 6. Juli 2023 - Die Klage wird unter der Nummer 423MC115 geführt.
  • 28. Juli 2023 - Ein default judgment wird eingetragen. Dieser Punkt wird später zu einer prozessualen Entwicklung und nicht zum endgültigen Ergebnis des Streits.
  • 17. Oktober 2023 - Nominets vorgeschlagene Modernisierung der Articles wird den Mitgliedern bei der AGM vorgelegt. Die Sonderresolution benötigt 90% Zustimmung und wird nicht angenommen.
  • Januar 2024 - DomainIncite berichtet, dass Nominet das frühere default judgment erfolgreich aufheben ließ und die Klage verteidigen konnte.
  • 2025 - Der Fall durchläuft weitere prozessuale Schritte, darunter strike-out- und set-aside-Entwicklungen.
  • 20.-21. Mai 2026 - Die Sache wird vor dem Cardiff Civil and Family Justice Centre verhandelt.
  • 21. Mai 2026 - Nominet teilt mit, dass die Klage vom Gericht in Cardiff abgewiesen wurde. Über die Kosten soll später entschieden werden.
  • 27. Mai 2026 - DomainIncite berichtet über die Entscheidung und zitiert die Reaktion von Jim Davies, wonach ein Antrag auf Zulassung der Berufung vorbereitet wird.

Ein respektvoller Hinweis

Dies ist ein sensibles Thema, an dem Nominet, Mitglieder, der Kläger, Anwälte und das Gerichtssystem beteiligt sind.

Nominet hat die Verantwortung, die Stabilität des .uk-Namensraums und die Mittel der Organisation zu schützen. Gleichzeitig sind Mitglieder, die Governance-Fragen über formelle Wege ansprechen, ebenfalls ein Teil der Kontrolle und Weiterentwicklung einer Mitgliederorganisation.

Das Gericht hat die Klage in dieser Instanz abgewiesen. Die schriftliche Entscheidung und ein möglicher weiterer Rechtsweg werden zusätzliche Klarheit bringen.

Quellen


Dieser Beitrag ist eine Nachrichtenzusammenfassung zur Diskussion und stellt keine Rechtsberatung dar.
 
Und für so etwas werden Gerichte bemüht.
 

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