aserbaidschan.de : Namensanmaßung durch Länderdomain

[Arithmos]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="" data-quote="" data-source="" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Die Nutzung der Internet-Domain &quot;aserbaidschan.de&quot; durch einen Dritten stellt eine gegenüber der Republik Aserbaidschan unzulässige Namensanmaßung dar (Fortführung von KG MMR 2007, 600 - tschechische-republik.at/.ch/.com; Abgrenzung zu OLG Brandenburg GRUR-RR 2008, 105 - schlaubetal.de). </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> <a href="http://openjur.de/u/637809.html" target="_blank" class="link link--external" rel="noopener">KG, Urteil vom 7. Juni 2013 - Az. 5 U 110/12</a><br /> <br /> Kommentar dazu:<br /> <br /> <a href="http://www.domain-recht.de/domain-recht/namensrecht/aserbaidschan-de-kein-pardon-bei-landerdomains-63444.html" target="_blank" class="link link--external" rel="noopener">aserbaidschan.de – Kein Pardon bei Länderdomains</a><br /> <br /> Revision wurde nicht zugelassen.<br /> <br /> Diesen Satz hier sollten sich alle mal genau durchlesen - auch da wos manchmal etwas länger dauert:<br /> <br /> <blockquote data-attributes="" data-quote="" data-source="" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Die Existenz solcher [von unberechtigten Dritten registrierten]* Domains - mögen es auch sehr viele sein - belegt nicht ein entsprechendes Verkehrsverständnis, denn ob diese überhaupt ernsthaft betrieben werden und in nennenswertem Umfang vom Verkehr aufgesucht und wahrgenommen werden, steht nicht fest. <b>Belegt ist somit entgegen der Auffassung der Berufung keine Verkehrsübung, sondern allenfalls ein mannigfaltiger (wenn auch bislang unverfolgt gebliebener) Rechtsbruch.</b> </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> *Einfügung und Hervorhebung von mir</div>

 

[manori]

<div class="bbWrapper">Ich habe das gestern schon gelesen. (Un-) &quot;schöne&quot; Klarstellung, die hier einige betrifft. Und wenn man das noch weiter spinnt, dann sind auch Domains der Sorte laendername-urlaub.xyz durchaus im Graubereich (analog marke-kaufen.tld).</div>

 

[Wettermann]

<div class="bbWrapper">Für mich ist das Urteil völlig logisch denn im Prinzip ist das nichts anderes als Namensrecht.<br /> <br /> <br /> <blockquote data-attributes="" data-quote="manori" data-source="post: 343944" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343944" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343944">manori schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Und wenn man das noch weiter spinnt, dann sind auch Domains der Sorte laendername-urlaub.xyz durchaus im Graubereich (analog marke-kaufen.tld). </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Das sehe ich anders.<br /> Eine Spanien-Urlaub.de ist nicht vergleichbar mit einer cocacola-kaufen.de sondern mt einer cocacola-machenschaften.de. Und letztere wäre erlaubt, wenn man auf der Domain genau das Thema beschreibt. Darüber gibt es ein Urteil, dass man einen markennamen in der Domain dann verwenden darf, wenn zu einer Webseite mit Inhalt des wahrheitsgemäßen und redaktionellen Berichtens über die Marke der Markenname zwingend erforderlich ist. Und so würde ich es bei einer entsprechend genutzten spanien-urlaub.de sehen.</div>

 

[mach2]

<div class="bbWrapper"><b>Also Moment mal...</b><br /> <br /> Zwei Punkte machen mich stutzig:<br /> <br /> 1. Das Gericht führt aus: &quot;Der Klägerin steht als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an ihrem Namen Aserbaidschan zu.&quot;<br /> <br /> Da frage ich mich schon: Gebietskörperschaft ja, aber doch nicht nach deutschem Recht. Es kann doch völkerrechtlich nicht funktionieren, dass eine ausländische Gebietskörperschaft, in der deutsches Recht nicht gilt, in Deutschland Rechte aus dem BGB beanspruchen kann. Die Namensrechtsverletzung kann auf deutschem Territorium doch garnicht stattfinden und somit ein deutsches Gericht nicht zuständig sein. Das würde auch für die jeweilige Botschaft gelten, da diese sich nicht auf deutschem Territorium befindet. Namensrecht nach dem BGB kann doch nur genießen, wer in Deutschland sesshaft ist. Im Markenrecht wäre das etwas anders, da hier die deutsche Markeneintragung maßgeblich wäre.<br /> <br /> 2. Eine Namensrechtsverletzung würde voraussetzen, dass der Rechtsverletzer selbst den Namen als Namen gebraucht und nicht anderweitig. Eine Webseite kann man benennen wie man möchte, sie ist genauso wie ein Goldhamster nicht fähig Namensträger gem. § 12 BGB zu sein, da sie weder natürliche noch juristische Person ist. Zum &quot;Streitigmachen&quot; des Namensrechtes dürfte das also nicht reichen. So müsste sich der Domaininhaber also erst mal selbst Aserbaidschan nennen und über die Domain als Herr, Frau oder Firma Aserbaidschan auftreten. Davon abgesehen wäre es nicht verboten, sich Aserbaidschan z.B. als Nachnamen zu verpassen. 15 Min. und ein kleiner Obulus an das Standesamt würden dazu reichen. Außerdem wird durch die Registrierung der Domain aserbaidschan.de dem Land doch nicht der Gebrauch seines Ländernamens streitig gemacht.<br /> <br /> Bei dem Urteil beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Hoffentlich wurde da Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.<br /> <br /> Gruß Lutz</div>

 

[Wettermann]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Zwei Punkte machen mich stutzig:<br /> <br /> 1. Das Gericht führt aus: &quot;Der Klägerin steht als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an ihrem Namen Aserbaidschan zu.&quot;<br /> <br /> Da frage ich mich schon: Gebietskörperschaft ja, aber doch nicht nach deutschem Recht. Es kann doch völkerrechtlich nicht funktionieren, dass eine ausländische Gebietskörperschaft, in der deutsches Recht nicht gilt, in Deutschland Rechte aus dem BGB beanspruchen kann. Die Namensrechtsverletzung kann auf deutschem Territorium doch garnicht stattfinden und somit ein deutsches Gericht nicht zuständig sein. Das würde auch für die jeweilige Botschaft gelten, da diese sich nicht auf deutschem Territorium befindet. Namensrecht nach dem BGB kann doch nur genießen, wer in Deutschland sesshaft ist. Im Markenrecht wäre das etwas anders, da hier die deutsche Markeneintragung maßgeblich wäre.<br /> <br /> 2. Eine Namensrechtsverletzung würde voraussetzen, dass der Rechtsverletzer selbst den Namen als Namen gebraucht und nicht anderweitig. Eine Webseite kann man benennen wie man möchte, sie ist genauso wie ein Goldhamster nicht fähig Namensträger gem. § 12 BGB zu sein, da sie weder natürliche noch juristische Person ist. Zum &quot;Streitigmachen&quot; des Namensrechtes dürfte das also nicht reichen. So müsste sich der Domaininhaber also erst mal selbst Aserbaidschan nennen und über die Domain als Herr, Frau oder Firma Aserbaidschan auftreten. Davon abgesehen wäre es nicht verboten, sich Aserbaidschan z.B. als Nachnamen zu verpassen. 15 Min. und ein kleiner Obulus an das Standesamt würden dazu reichen. Außerdem wird durch die Registrierung der Domain aserbaidschan.de dem Land doch nicht der Gebrauch seines Ländernamens streitig gemacht.<br /> <br /> Bei dem Urteil beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Hoffentlich wurde da Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.<br /> <br /> Gruß Lutz </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Auch wenn sich dem ersten Anschein nach mein letztes Posting mit Deinem zu beißen scheint: Das was Du schreibst gibt mir zu denken und ist inhaltlich nicht einfach zu verwerfen.<br /> <script class="js-extraPhrases" type="application/json"> { "lightbox_close": "Schließen", "lightbox_next": "Nächste", "lightbox_previous": "Vorherige", "lightbox_error": "Der angeforderte Inhalt kann nicht geladen werden. Bitte versuche es später noch einmal.", "lightbox_start_slideshow": "Slideshow starten", "lightbox_stop_slideshow": "Slideshow stoppen", "lightbox_full_screen": "Vollbild", "lightbox_thumbnails": "Vorschaubilder", "lightbox_download": "Download", "lightbox_share": "Teilen", "lightbox_zoom": "Vergrößern", "lightbox_new_window": "Neues Fenster", "lightbox_toggle_sidebar": "Seitenleiste umschalten" } </script> <div class="bbImageWrapper js-lbImage" title="f110t2583p7934052n9.gif" data-src="/proxy.php?image=http%3A%2F%2Ffiles.homepagemodules.de%2Fb10041%2Ff110t2583p7934052n9.gif&amp;hash=12755ba6b1ff81485936554683129370" data-lb-sidebar-href="" data-lb-caption-extra-html="" data-single-image="1"> <img src="/proxy.php?image=http%3A%2F%2Ffiles.homepagemodules.de%2Fb10041%2Ff110t2583p7934052n9.gif&amp;hash=12755ba6b1ff81485936554683129370" data-url="http://files.homepagemodules.de/b10041/f110t2583p7934052n9.gif" class="bbImage" data-zoom-target="1" style="" alt="f110t2583p7934052n9.gif" title="" width="" height="" loading="lazy" /> </div></div>

 

[Domino]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Zwei Punkte machen mich stutzig:<br /> <br /> 1. Das Gericht führt aus: &quot;Der Klägerin steht als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an ihrem Namen Aserbaidschan zu.&quot;<br /> <br /> Da frage ich mich schon: Gebietskörperschaft ja, aber doch nicht nach deutschem Recht. Es kann doch völkerrechtlich nicht funktionieren, dass eine ausländische Gebietskörperschaft, in der deutsches Recht nicht gilt, in Deutschland Rechte aus dem BGB beanspruchen kann. Die Namensrechtsverletzung kann auf deutschem Territorium doch garnicht stattfinden und somit ein deutsches Gericht nicht zuständig sein. Das würde auch für die jeweilige Botschaft gelten, da diese sich nicht auf deutschem Territorium befindet. Namensrecht nach dem BGB kann doch nur genießen, wer in Deutschland sesshaft ist. Im Markenrecht wäre das etwas anders, da hier die deutsche Markeneintragung maßgeblich wäre. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Die Fähigkeit ein Prozess (Prozessfähigkeit) vor einem BGB-Gericht zu führen, ergibt sich aus § 52 ZPO. Danach ist prozessfähig wer nach den §§ 104 ff. BGB geschäftsfähig ist. <br /> Und das ist eine anerkannte Gebietskörperschaft immer. Dies gilt aber nur bei Zivilstreitigkeiten.</div>

 

[mach2]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 17315" data-quote="Domino" data-source="post: 343957" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343957" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343957">Domino schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Die Fähigkeit ein Prozess (Prozessfähigkeit) vor einem BGB-Gericht zu führen, ergibt sich aus § 52 ZPO. Danach ist prozessfähig wer nach den §§ 104 ff. BGB geschäftsfähig ist. <br /> Und das ist eine anerkannte Gebietskörperschaft immer. Dies gilt aber nur bei Zivilstreitigkeiten. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Da würde ich aber behaupten wollen, dass es sich nur um Gebietskörperschaften öffentlichen Rechts auf deutschem Territorium handeln kann. Ich bin aber kein Experte auf diesem Rechtsgebiet und möchte daher lediglich Fragen aufwerfen.<br /> <br /> Anerkannt ist die Republik Aserbaidschan wohl im völkerrechtlichen Sinne. Sämtliche Ansprüche müssten doch zwischen den Staaten auf diplomatischer Ebene geregelt werden.<br /> <br /> Dass jetzt aber ein fremder Staat vor einem deutschen Zivilgericht gegen einen Bürger Ansprüche aus dem bürgerlichen Recht geltend machen können soll, finde ich höchst bizarr. Von so einem Fall habe ich auch noch nie etwas gehört, oder lebe ich hinter dem Mond.<br /> <br /> Dann müsste es ja konsequenterweise auch möglich sein, als Bürger vor einem deutschen Gericht gegen einen fremden Staat Zivilklage zu erheben. Das hätten dann sicher einige Leute allein aus purem Spass schon getan. Man stelle sich vor, man würde einen Titel gegen die Republik Aserbaidschan erstreiten. Wohin sollte man dann den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckungsurkunde schicken? Der würde sich bestimmt freuen. :rrolleyes:<br /> <br /> BTW: die Domain germany.az ist von einem Aserbaidschaner registriert worden. Irgendwie interessant, gell. :hmmmm:<br /> <br /> Mal was ganz anderes: regt sich denn keiner über die Denic auf, die einfach so den Vertrag kündigt und somit quasi eine Vorvollstreckung betreibt, bevor der Prozess überhaupt begonnen hat. Ich finde das schon hammermäßig.<br /> <br /> Gruß Lutz</div>

 

[Arithmos]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343961" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343961" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343961">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Dass jetzt aber ein fremder Staat vor einem deutschen Zivilgericht gegen einen Bürger Ansprüche aus dem bürgerlichen Recht geltend machen können soll, finde ich höchst bizarr </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Was ist daran bizarr? Warum sollten einem fremden Staat Klagen in Deutschland verwehrt sein, einer ausländischen Firma aber nicht? Der Gerichtsstand ergibt sich in diesem Fall imho übrigens nicht aus dem Wohnort des Domainers, sondern aus dem Sitz der Registry - also der DeNic.<br /> <br /> <blockquote data-attributes="" data-quote="" data-source="" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Dann müsste es ja konsequenterweise auch möglich sein, als Bürger vor einem deutschen Gericht gegen einen fremden Staat Zivilklage zu erheben. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Wenn sich die Gebietskörperschaft &quot;Aserbaidschan&quot; eine .de-Domain mit Deinem Namen registriert - warum sollte dann eine Klage vor einem deutschen Gericht nicht möglich sein? <br /> <br /> <blockquote data-attributes="" data-quote="" data-source="" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Mal was ganz anderes: regt sich denn keiner über die Denic auf, die einfach so den Vertrag kündigt und somit quasi eine Vorvollstreckung betreibt, bevor der Prozess überhaupt begonnen hat. Ich finde das schon hammermäßig. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Sie wurden dazu verurteilt, das in solch offensichtlichen Fällen zu tun, die auch die Empfangsdame entscheiden kann. War hier offenbar gegeben.</div>

 

[mach2]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 3346" data-quote="Arithmos" data-source="post: 343964" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343964" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343964">Arithmos schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Was ist daran bizarr? Warum sollten einem fremden Staat Klagen in Deutschland verwehrt sein, einer ausländischen Firma aber nicht? </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Es gibt jede Menge Fälle, wo für ausländische Firmen Klagen nicht möglich sind. Namensrecht gem. §12 BGB ohne Markenrecht würde ich für eine ausländische Firma, die nicht in Deutschland präsent ist, als relativ aussichtslos betrachten. Natürlich können sich vor Gerichten auch Unrechtmäßigkeiten verselbstständigen, wenn sich Beklagte nicht richtig dagegen wehren.<br /> <br /> Dann stellt sich noch die Frage, ob ein fremder Staat in Deutschland in die Rolle einer juristischen Person schlüpfen kann. Möglicherweise geht das ja. Wäre halt mal interessant, was Staatsrechtler dazu zu sagen hätten.<br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 3346" data-quote="Arithmos" data-source="post: 343964" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343964" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343964">Arithmos schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Wenn sich die Gebietskörperschaft &quot;Aserbaidschan&quot; eine .de-Domain mit Deinem Namen registriert - warum sollte dann eine Klage vor einem deutschen Gericht nicht möglich sein? </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Na, da würde ich mir als erstes den AdminC schnappen und wenn der nicht in DE sitzt, dann eben die Denic. Die Republik würde ich schon deshalb nicht verklagen, weil ich nicht wüsste, wie ich von der die Prozesskosten eintreiben könnte.<br /> <br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 3346" data-quote="Arithmos" data-source="post: 343964" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343964" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343964">Arithmos schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Sie wurden dazu verurteilt, das in solch offensichtlichen Fällen zu tun, die auch die Empfangsdame entscheiden kann. War hier offenbar gegeben. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Ups, da habe ich wohl eine Bildungslücke. Das Urteil würde mich sehr interessieren.</div>

 

[Arithmos]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343966" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343966" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343966">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Ups, da habe ich wohl eine Bildungslücke. Das Urteil würde mich sehr interessieren. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Da offenbar. Hie möglicherweise auch <img src="https://cdn.jsdelivr.net/joypixels/assets/8.0/png/unicode/64/1f642.png" class="smilie smilie--emoji" loading="lazy" width="64" height="64" alt=":-)" title="Smile :-)" data-smilie="1"data-shortname=":-)" /><br /> <br /> <a href="http://www.google.de/search?hl=de&amp;output=search&amp;sclient=psy-ab&amp;q=bgh%20regierung%20oberfranken" target="_blank" class="link link--external" rel="noopener">bgh regierung oberfranken - Google-Suche</a></div>

 

[mach2]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 3346" data-quote="Arithmos" data-source="post: 343967" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343967" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343967">Arithmos schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Da offenbar. Hie möglicherweise auch <img src="https://cdn.jsdelivr.net/joypixels/assets/8.0/png/unicode/64/1f642.png" class="smilie smilie--emoji" loading="lazy" width="64" height="64" alt=":-)" title="Smile :-)" data-smilie="1"data-shortname=":-)" /><br /> <br /> <a href="http://www.google.de/search?hl=de&amp;output=search&amp;sclient=psy-ab&amp;q=bgh%20regierung%20oberfranken" target="_blank" class="link link--external" rel="nofollow ugc noopener">bgh regierung oberfranken - Google-Suche</a> </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Ja jetzt erinnere ich mich. In diesem Fall war der Sachverhalt nun wirklich eindeutig, da ja nicht nur eine geografische Bezeichnung gewählt worden war, sondern die einer deutschen Behörde. Ich würde da keinen Bezug zu aserbaidschan.de herstellen, aber die Denic konnte das natürlich, insofern ist dieses Urteil fatal.<br /> <br /> Allgemein stellt sich die Frage, wie sich Inhaber von Länderdomains in Zukunft verhalten sollen. Ich nehme an, dass es einige Forenteilnehmer hier gibt, denen das Thema jetzt unter den Nägeln bennen müsste.<br /> <br /> Ich selbst habe eine Perle unter dot.net aus dem Jahr 2002, die ich nicht so ohne weiteres aufgeben möchte. Eine zehnjährige Verjährungsfrist für etwaige Ansprüche wäre damit schon abgelaufen.:thefinger:<br /> <br /> Wer ebenso betroffen ist sollte sich in die Diskussion einklinken.</div>

 

[F_Richter]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="" data-quote="manori" data-source="post: 343944" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343944" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343944">manori schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> [...] Und wenn man das noch weiter spinnt, dann sind auch Domains der Sorte laendername-urlaub.xyz durchaus im Graubereich (analog marke-kaufen.tld). </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Zum Glück nicht. Der Name eines Staates ist nunmal [laendername]. Kein Staat heisst [laendername-urlaub]. Dagegen ist namensrechtlich nichts einzuwenden.<br /> <br /> Man sollte allerdings den Eindruck vermeiden, dass es sich um eine offizielle Seite des jeweiligen Staates handelt, vgl. den &quot;berlin.com&quot;-Fall.</div>

 

[F_Richter]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> [...] Es kann doch völkerrechtlich nicht funktionieren, dass eine ausländische Gebietskörperschaft, in der deutsches Recht nicht gilt, in Deutschland Rechte aus dem BGB beanspruchen kann. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Aber ja doch. Ein Franzose (oder Polynesier meinetwegen), der in Deutschland Geschäfte unter dem Namen &quot;xyz&quot; macht, erwirbt auch in Deutschland Rechte an diesem Namen, auch obwohl er kein Deutscher ist. <br /> <br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Die Namensrechtsverletzung kann auf deutschem Territorium doch garnicht stattfinden </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Da es sich um eine .de-Domain handelt, findet sie auf deutschem Boden statt.<br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> und somit ein deutsches Gericht nicht zuständig sein. Das würde auch für die jeweilige Botschaft gelten, da diese sich nicht auf deutschem Territorium befindet. [...] </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Doch, sie befindet sich auf deutschem Boden. Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben sind Botschaften kein &quot;extraterritoriales Gebiet&quot; - sie sind nur gegen jegliche Hoheitsakte des gastgebenden Staates immun. (D.h., es dürfen keine Armee, Polizei, Gerichtsvollszieher etc. des gastgegebenden Staates dort tätig werden.)<br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> 2. Eine Namensrechtsverletzung würde voraussetzen, dass der Rechtsverletzer selbst den Namen als Namen gebraucht und nicht anderweitig. Eine Webseite kann man benennen wie man möchte, sie ist genauso wie ein Goldhamster nicht fähig Namensträger gem. § 12 BGB zu sein, da sie weder natürliche noch juristische Person ist. Zum &quot;Streitigmachen&quot; des Namensrechtes dürfte das also nicht reichen. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Das ist nun echt schon längst durch... wer eine Domain registriert, die dem Namen eines Dritten entspricht, verursacht in der Regel eine Zuordnungsverwirrung und beeinträchtigt die berechtigten Interessen des Namensträgers, weil es die Domain nur einmal gibt. Ganz unabhängig davon, was er dann mit der Domain macht.<br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> [...] Davon abgesehen wäre es nicht verboten, sich Aserbaidschan z.B. als Nachnamen zu verpassen. 15 Min. und ein kleiner Obulus an das Standesamt würden dazu reichen. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Eine Namensänderung geht längst nicht so einfach, Wie Du meinst. Schon gar nicht in 15 Minuten. Die Standardantowrt ist erst mal &quot;nein&quot;, man muss gewichtige, berechtigte Interessen geltend machen, um seinen Namen ändern zu dürfen.<br /> <br /> Und gegen die Änderung ausgerechnet in den Namen eines Staates würde von vielen vermutlich als Widerspruch zum ordre public angesehen werden.</div>

 

[F_Richter]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343961" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343961" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343961">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> [...] Anerkannt ist die Republik Aserbaidschan wohl im völkerrechtlichen Sinne. Sämtliche Ansprüche müssten doch zwischen den Staaten auf diplomatischer Ebene geregelt werden.<br /> <br /> Dass jetzt aber ein fremder Staat vor einem deutschen Zivilgericht gegen einen Bürger Ansprüche aus dem bürgerlichen Recht geltend machen können soll, finde ich höchst bizarr. Von so einem Fall habe ich auch noch nie etwas gehört, oder lebe ich hinter dem Mond. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Ich mache mir nicht die Mühe einen solchen Fall herauszusuchen, aber es wäre völlig normal. Wenn z.B. der Staat sein Botschaftsgebäude bei einer deutschen Versicherung gegen Hagel versichert und der Versicherungsfall eintritt, kann der Staat natürlich Ansprüche gegen den deutschen Versicherer geltend machen.<br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Dann müsste es ja konsequenterweise auch möglich sein, als Bürger vor einem deutschen Gericht gegen einen fremden Staat Zivilklage zu erheben. Das hätten dann sicher einige Leute allein aus purem Spass schon getan. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Nicht nur aus purem Spass - als z.B. der Staat Argentinien alte Schuldscheine nicht mehr bedienen wollte, wurde er erfolgreich vor deutschen Gerichten auf Zahlung verklagt. Das eigentliche, praktische Problem sprichst Du selbst an: <br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Man stelle sich vor, man würde einen Titel gegen die Republik Aserbaidschan erstreiten. Wohin sollte man dann den Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckungsurkunde schicken? Der würde sich bestimmt freuen. :rrolleyes: </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Das wird in der Tat häufig schwierig - der fremde Staat ist in der Regel, nun ja, &quot;zögerlich&quot;, die fremde Entscheidung gegen sich selbst anzuerkennen. Aber es gibt Möglichkeiten: wenn z.B. Flugzeuge der staatlichen Fluggesellschaft woanders landen, kann ma da zuschlagen und das Flugzeug an die Kette legen. Ist bereits häufiger passiert. Oder Schiffe, oder Ladungen etc. Das Komplizierte ist eher, solche Gelegenheiten herauszufinden und dann die z.B. deutsche Entscheidung dann noch in dem jeweiligen Belegenheitsstaat anerkennen zu lassen - das ganze dauert in der Regel Jahre. Man braucht langen Atem, aber es geht.<br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343948" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343948" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343948">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> BTW: die Domain germany.az ist von einem Aserbaidschaner registriert worden. Irgendwie interessant, gell. :hmmmm: </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Schreib&#039; das mal dem Innenministerium, oder dem Auswärtigen Amt, die könnte das interessieren. (und bestehe auf einer Antwort!)</div>

 

[F_Richter]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343970" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343970" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343970">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> [...] Allgemein stellt sich die Frage, wie sich Inhaber von Länderdomains in Zukunft verhalten sollen. Ich nehme an, dass es einige Forenteilnehmer hier gibt, denen das Thema jetzt unter den Nägeln bennen müsste.<br /> <br /> Ich selbst habe eine Perle unter dot.net aus dem Jahr 2002, die ich nicht so ohne weiteres aufgeben möchte. Eine zehnjährige Verjährungsfrist für etwaige Ansprüche wäre damit schon abgelaufen.:thefinger: </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Aha. Kein Wunder, dass Dir die Entscheidung so wenig in den Kram passt. <br /> <br /> Und wenn es keine .de-Domain ist, dann gilt ohnehin das Recht der dortigen NIC - und wie das das sehen, hat mit der oben diskutierten Entscheidung und deutschen Rechtslage nur bedingt etwas zu tun. Kann also durchaus anders aussehen.<br /> <br /> Und was die Verjährung betrifft, vergiss&#039; es (sorry!): bei einer andauernden Verletzung beginnt die Verjährung ja stets von Neuem... Glück könntest Du aber haben, wenn Du zeigen kannst, dass der betroffene Namensträger bereits vor langer Zeit Kenntnis von Deiner Registrierung hatte und gleichwohl nichts dagegen getan hat. Das könnte für Verjährung bzw. Verwirkung sprechen. Der Dritte ist ein Staat? Viel Glück.</div>

 

[mach2]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 17375" data-quote="F_Richter" data-source="post: 344044" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=344044" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-344044">F_Richter schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Aber ja doch. Ein Franzose (oder Polynesier meinetwegen), der in Deutschland Geschäfte unter dem Namen &quot;xyz&quot; macht, erwirbt auch in Deutschland Rechte an diesem Namen, auch obwohl er kein Deutscher ist. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Ich würde gerne den Unterschied zwischen einem Franzosen und Frankreich ziehen.<br /> <br /> Ein Franzose kann als juristische oder natürliche Person Rechtsgeschäfte im Sinne des BGB auf deutschem Boden tätigen, Frankreich hingegen nicht. Dazu müsste es erst die passende Gesellschaft gründen und die hätte dann einen eigenen Namen. Selbst wenn ein Staat in Form einer bürgerlichen Gesellschaft auftritt, genießt er noch lange nicht alle bürgerlichen Rechte. Hierzu das BVerfG (1 BvR 699/06, Versammlungsfreiheit gilt auch im Frankfurter Flughafen):<br /> <br /> <a href="http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-018.html" target="_blank" class="link link--external" rel="noopener">Das Bundesverfassungsgericht</a><br /> <br /> Und weshalb sollte die Bundesrepublik Deutschland gegenüber ihren Bürgern weniger &quot;bürgerliche&quot; Rechte haben als ein fremder Staat. Die vom BVerfG gezogene Trennlinie müsste konsequenterweise auch zwischen fremden Staaten und Bürgern auf deutschem Territorium gezogen werden. Das würde dem Gedanken widersprechen, dass fremde Staaten ohne weiteres bürgerliche Rechte, wie z.B. das Namensrecht § 12 BGB genießen.<br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 17375" data-quote="F_Richter" data-source="post: 344044" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=344044" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-344044">F_Richter schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Doch, sie befindet sich auf deutschem Boden. Entgegen einem weit verbreiteten Irrglauben sind Botschaften kein &quot;extraterritoriales Gebiet&quot; - sie sind nur gegen jegliche Hoheitsakte des gastgebenden Staates immun. (D.h., es dürfen keine Armee, Polizei, Gerichtsvollszieher etc. des gastgegebenden Staates dort tätig werden.) </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Durch die Immnunität wäre jedenfalls immer noch der Gleichheitsgrundsatz, wie ihn das GG für das bürgerliche Recht zwischen den Parteien fordert, verletzt.</div>

 

[mach2]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 17375" data-quote="F_Richter" data-source="post: 344045" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=344045" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-344045">F_Richter schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Nicht nur aus purem Spass - als z.B. der Staat Argentinien alte Schuldscheine nicht mehr bedienen wollte, wurde er erfolgreich vor deutschen Gerichten auf Zahlung verklagt. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Die Frage ist hier, in welcher Rechtsform und auf welcher Rechtsgrundlage Argentinien damals verklagt worden ist. Wenn die Schuldscheine in Deutschland angeboten worden waren, müsste wohl eine Bankenlizenz vorhanden gewesen sein. Aber ich bin kein Finanzexperte.<br /> <br /> <blockquote data-attributes="member: 17375" data-quote="F_Richter" data-source="post: 344045" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=344045" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-344045">F_Richter schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Aha. Kein Wunder, dass Dir die Entscheidung so wenig in den Kram passt. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote><br /> Das soll aber wahrhaftig nichts zur Sache tun. Auf diesem Gebiet gibt es neben mir noch Domaininhaber ganz anderer Gewichtsklassen.</div>

 

[STEPHAN]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 1047" data-quote="mach2" data-source="post: 343970" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=343970" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-343970">mach2 schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Ja jetzt erinnere ich mich. In diesem Fall war der Sachverhalt nun wirklich eindeutig, da ja nicht nur eine geografische Bezeichnung gewählt worden war, sondern die einer deutschen Behörde. </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote>Aha. Welche Deutsche Behörde soll denn Regierung Oberfranken sein?</div>

 

[STEPHAN]

<div class="bbWrapper">Da der ehemalige Inhaber ja schon mit mehreren Angelegenheiten beim BGH war, ist wohl davon auszugehen, dass auch hier NZB eingelegt wurde.</div>

 

[Domainsurgeon]

<div class="bbWrapper"><blockquote data-attributes="member: 254" data-quote="STEPHAN" data-source="post: 344058" class="bbCodeBlock bbCodeBlock--expandable bbCodeBlock--quote js-expandWatch"> <div class="bbCodeBlock-title"> <a href="/goto/post?id=344058" class="bbCodeBlock-sourceJump" rel="nofollow" data-xf-click="attribution" data-content-selector="#post-344058">STEPHAN schrieb:</a> </div> <div class="bbCodeBlock-content"> <div class="bbCodeBlock-expandContent js-expandContent "> Aha. Welche Deutsche Behörde soll denn Regierung Oberfranken sein? </div> <div class="bbCodeBlock-expandLink js-expandLink"><a role="button" tabindex="0">Zum Vergrößern anklicken....</a></div> </div> </blockquote> Die Bezirksregierung Oberfranken</div>