Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Warenverkauf

[teebeutel]

<div class="bbWrapper">Mahlzeit!<br /> <br /> Heute gleich ein zweiter <a href="http://www.dr-bahr.com/news/kopplung-eines-gewinnspiels-mit-dem-warenverkauf-nunmehr-rechtmaessig-millionenchance-ii.html" target="_blank" class="link link--external" rel="noopener">Link</a> zu Dr. Bahr ;-)<br /> <br /> Diesmal ein v.a. für Shopbetreiber interessantes Urteil.<br /> Bislang war es untersagt ein Gewinnspiel an einen Warenverkauf zu knüpfen - und dies fällt nun weg.<br /> Somit werden sicherlich einige Shops versuchen neue Kunden mittels Gewinnspielpreisen zu ködern<br /> Gruß<br /> <br /> Udo</div>

 

[m0f]

<div class="bbWrapper">Ist ja schon länger bekannt, dass § 4 Nr. 6 UWG mit dem Europarecht nicht vereinbar ist. Das EuGH Urteil von Mitte Januar, indem geurteilt wurde, das dieses generelle Kopplungsverbot mit Art. 5 II der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) unvereinbar ist, hat dafür gesorgt, dass schon vor dem BGH-Urteil dafür gesorgt, dass einige Rechtsstreitigkeiten zwischen Wettbewerbern beigelegt werden konnten (vgl. Rapidshare AG ./. Uploaded AG, Gericht und Az. kenne ich leider nicht).<br /> <br /> Dieses Urteil ist in meinen Augen längst überfällig gewesen.</div>