Steuer CD Skandal - droht eine Eiszeit zwischen der BRD und der Schweiz?

[Rheinlaender]

wie man aus der allgemeinen Presse entnehmen kann, droht ein neuer Konflikt bisher unbekannten Ausmasses zwischen beiden Nationen, eine SPD Landesregierung in NRW will sich über den ausgehandelten Kompromiss zwischen der Bundesregierung und der Schweiz hinwegsetzen und soll bisher bereits Fakten geschafft haben:

Angeblicher Steuer-CD-Kauf: Die Schweiz wirft Nordrhein-Westfalen

um eines klar zu stellen, ich will hier kein Plädoyer für Steuerhinterziehung halten, nur die Methoden einiger deutscher Politiker, Steuersünder zu verfolgen sind mehr als grenzwertig und dürfen schon als kriminell bezeichnet werden!

wer ist eigentlich dafür zuständig, Straftaten von vereidigten Ministern zu ahnden, oder geniessen die gewählten Politiker hierzulande nur noch Narrenfreiheit?

ich frage mich ernsthaft, wie stark mittlerweile geltendes Recht in dieser unserer schönen Bananenrepublik Deutschland gebeugt wird -> Zum Teufel mit diesen gewählten Volksvertretern, die Gesetze so auslegen bzw zurechtbiegen, wie sie es für ihre persönlichen Zwecke (miss)brauchen!

 

[günni]

Zum Teufel mit diesen gewählten Volksvertretern, die Gesetze so auslegen bzw zurechtbiegen, wie sie es für ihre persönlichen Zwecke (miss)brauchen!

Dann hätten wir aber keinen mehr der uns zeigt wo es lang geht und wir würden alle vor die Hunde gehen...alles in allem eben keine rosigen Aussichten.

 

[serious]

ich frage mich ernsthaft, wie stark mittlerweile geltendes Recht in dieser unserer schönen Bananenrepublik Deutschland gebeugt wird -> Zum Teufel mit diesen gewählten Volksvertretern, die Gesetze so auslegen bzw zurechtbiegen, wie sie es für ihre persönlichen Zwecke (miss)brauchen!

Das ist nicht persönlich gegen dich gerichtet, aber ich halte von solchen populistischen Aussagen ehrlich gesagt überhaupt nichts. Besonders im speziellen Fall beugt in meinen Augen niemand irgendwelche Rechte aus persönlichen Gründen bzw. Motiven. Vielmehr möchte man Steuergelder, die dem Staat nunmal zustehen, eintreiben, damit sich das Volk eben nicht über die "Bananenrepublik" beschwert. Das ist doch gerade eine besonders populäre ( (und populistische) Stimmungsmache, dass die Reichen immer reicher werden, ihr Geld ins Ausland schaffen, immer mehr verdienen, etc. und die "Kleinen" finanziell immer mehr bluten müssen.

Über das Thema an sich lässt sich natürlich streiten. Wenn ich so an die letzten Semester zurückdenke, ist Hehlerei in dem Zusammenhang sicher nicht ganz aus der Luft gegriffen. Da ich aber anderseits auch kein rießiges Mitleid habe, stehe ich dem Ganzen recht neutral gegenüber.

 

[Rheinlaender]

@ günni,

es ist wirklich traurig, dass Politiker, welcher Coleur auch immer, den Rechtsstaat mit Füssen treten, ich frage mich langsam, für was haben wir eigentlich eine Verfassung und ein Grundgesetz, dass für Alle, ausnahmslos für Alle gilt, ich-habe jedenfalls keine Lust mehr zuzusehen, wie sich Korruption und Rechtsbeugung in diesem Lande weiter ausbreiten.

wie sagte die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth trefflich, eine Demokratie muss auch mit rechtsstaatlichen Mittlen wehrhaft bleiben;-)

war das nicht was von: die Gewalt geht vom Volke aus oder Wir sind Das Volk, dass 1989 den NIedergang des damaligen verhassten DDR Regimes besiegelte - ohne militärische Konfrontation?!

@ serious,

sicher , man kann sich einem Fatalismus ergeben -> kann man eh nichts machen, Meckern hat keinen Zweck, weil die da oben sowieso am längeren Hebel sitzen, lass mal andere machen, hauptsache ich bin abgesichert, weisst Du, dass politische Ignoranz quer durch alle Gesellschaftsschichten letztendlich schädlich für eine bisher stabile Demokratie ist?

ein funktionierender Rechtsstaat ist kein Selbstläufer, wer das nicht begreift oder begreifen will, braucht sich imho nicht mehr zu wundern, wenn bürgerliche Grundrechte und vielleicht der Frieden am Schluss vor die Hunde gehen!

 

[Rheinlaender]

reiner Populismus oder vielleicht doch Zivilcourage, die ansonsten eher Seltenheitswert hat? ;-)

Strafanzeige gegen Hehler-Republik Deutschland

wenn die hiesige NRW Landesregierung unter Hannelore Kraft, vor allen Dingen auch aus wahltaktischen Gründen diese Form der Hehlerei und Auftragsdiebstahl unterstützt, ist diese Landesregierung nichts anderes mehr, als eine kriminelle Vereinigung, die ihre Regierungsverantwortung damit verwirkt hat!

wenn sich sowas auf Bundesebene ausbreiten sollte, dann gute Nacht Mattes!

 

[serious]

@ serious,

sicher , man kann sich einem Fatalismus ergeben -> kann man eh nichts machen, Meckern hat keinen Zweck, weil die da oben sowieso am längeren Hebel sitzen, lass mal andere machen, hauptsache ich bin abgesichert, weisst Du, dass politische Ignoranz quer durch alle Gesellschaftsschichten letztendlich schädlich für eine bisher stabile Demokratie ist?

ein funktionierender Rechtsstaat ist kein Selbstläufer, wer das nicht begreift oder begreifen will, braucht sich imho nicht mehr zu wundern, wenn bürgerliche Grundrechte und vielleicht der Frieden am Schluss vor die Hunde gehen!

Darum geht es in keinster Weise. Ich bin in meinen Augen ein sehr kritischer Mensch und als angehender Jurist auch ganz sicher nicht meinungs- oder willenlos gegen bürgerlichen Grundrechten und ähnlichen Dingen. Aber ich wehre mich gegen diese unerträglichen Verallgemeinerungen, hier explizit gegenüber Politikern. Jeder darf seine Meinung haben, protestieren oder kritisch hinterfragen. Aber Politiker im Allgemeinen als Gesetzesbieger hinzustellen oder zu behaupten, dass Politiker nur zu ihrem eigenen Vorteil handeln, kann ich so nicht hinnehmen. Bevor man Deutschland als Bananenrepublik hinstellt, müsste man noch viele andere Länder vorher aufzählen. Um Politiker zu werden gehört schließlich auch eine ganze Menge Idealismus und vor allem viel Hingabe und Zeitaufwand dazu. Man muss sich da nur die Frau Kanzlerin anschauen, über ihr Gehalt würden viele Geschäftsführer oder Vorstände nur müde lächeln. Natürlich gibt es auch sicher (genügend?) Ausnahme in der Politik, trotzdem halte ich die Art und Weise solcher Verallgemeinerungen für unangebracht.

Das Ganze hat auch nichts mit politischer Ignoranz zutun. Nur fällt immer wieder auf, dass viele Menschen nur Stammtischparolen klopfen (Alle Politiker sind korrupt, die halte ihre Versprechen nicht, etc etc etc ), selber aber in keinster Weise Interesse daran haben, sich selbst aktiv politisch zu engagieren, um so gegen die vermeintliche Ungerechtigkeit zu kämpfen. Leider gibt es aber kein Allheilmittel um alle Menschen glücklich und zufrieden zu machen, das gab es nie und wird es auch nie geben, das hat aber nichts mit politischer Ignoranz oder Desinteresse zutun.

Und weil wir gerade beim Meckern sind und du den Rechtsstaat ansprichst, bzw. die Gefahr des Untergangs der Demokratie. Der Fall Jakob von Metzler ist ein häufiges Thema den Hochschulen im Bereich Jura. Auch hier werden immer wieder Parolen von sich gegeben, was für eine "Bananenrepublik" Deutschland doch sei und wie es sein kann, dass ein Polizeichef angeklagt/verurteilt wird und der Täter auch noch eine Entschädigung bekommt. Viele dreschen hier verbal auf den Staat bzw. die Justiz ein, ohne sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Menschlich können wohl die allermeisten Menschen die Not und das Vorgehen des Polizeichefs verstehen, dennoch hat er damit gegen das Gesetz verstoßen und die Grundrechte des Täters verletzt. Die Androhung von Folter ist weder gegen einen Unschuldigen noch gegen einen Schuldigen zu dulden, so sagt es das Gesetz. Auch wenn die Allgemeinheit diese Entscheidung für "pervers" halten mag und nicht nachvollziehen kann, besteht in einer Demokratie eben gerade nicht die Möglichkeit einer Lynchjustiz oder in speziellen Fälle Ausnahmen zu machen und andere Urteile zu fällen, als es das Gesetz vorsieht. Jedes andere Vorgehen oder willkürliche Urteil, das nur der allgemeinen Stimmung nachkommt, wären eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat.

Ich will damit sagen, dass der vermeintlich einfache Weg ganz sicher nicht immer automatisch der richtige oder besser ist. Natürlich kann man seine Meinung kundtun und kritisch hinterfragen, aber ich halte nichts von Stammtischparolen oder Verallgemeinerungen. Es gibt trotz aller Kritik auch genügend Politiker, die sich für das Wohl des Volkes einsetzen.

 

[wtrade]

Darum geht es in keinster Weise. Ich bin in meinen Augen ein sehr kritischer Mensch und als angehender Jurist auch ganz sicher

???
Deine Vorstellung hier vor wenigen Monaten les ich irgendwie etwas anders.

 

[Rheinlaender]

@ serious

komm' mir bitte nicht mit Stammtischparolen, wenn verärgerte Bürger und Leute, die sich noch nie was zu Schulden kommen haben lassen, sich über Communities einfach mal Luft verschaffen, weil sie diese Überheblichkeiten und letzendlich die grassierende politische Inkompetenz diverser gewählter Volksvertreter einfach satt haben.

Tut mir leid, aber es scheint mir, dass Dein Sinn für politische Realitäten nicht besonders ausgeprägt ist!

Zum Fall Metzler: für die Entgleisung des damals ermittelnden Kommissars habe ich in gewisser Verständnis gehabt, gerade wegen der Hinterfotzigkeit und Abgebrühtheit des Täters, trotzdem war es m.E. folgerichtig, dass der ermittelnde Beamte schliesslich seinen Hut nehmen musste.

ansonsten: mir sind Leute auf Stammtischen, die noch Anstand besitzen wohler, als Schwätzer, die so tuen, als wären sie anständig;-)

 

[serious]

???
Deine Vorstellung hier vor wenigen Monaten les ich irgendwie etwas anders.

Wenn du dich auf das Studium beziehst, dann war ich zur Zeit meiner Vorstellung eigentlich entschlossen den Studiengang in Richtung Medienwissenschaften zu wechseln, weil mir Jura in gewisser Weise zu trocken war, habe mich aber dann letztlich trotzdem weiter "durchgebissen" und bin jetzt im Endeffekt doch recht zufrieden mit Jura (+ wirtschaftsw. Ausbildung). Aber geht ja nicht um mich, sondern nur ums Prinzip

@ serious

komm' mir bitte nicht mit Stammtischparolen, wenn verärgerte Bürger und Leute, die sich noch nie was zu Schulden kommen haben lassen, sich über Communities einfach mal Luft verschaffen, weil sie diese Überheblichkeiten und letzendlich die grassierende politische Inkompetenz diverser gewählter Volksvertreter einfach satt haben.

Tut mir leid, aber es scheint mir, dass Dein Sinn für politische Realitäten nicht besonders ausgeprägt ist!

Zum Fall Metzler: für die Entgleisung des damals ermittelnden Kommissars habe ich in gewisser Verständnis gehabt, gerade wegen der Hinterfotzigkeit und Abgebrühtheit des Täters, trotzdem war es m.E. folgerichtig, dass der ermittelnde Beamte schliesslich seinen Hut nehmen musste.

ansonsten: mir sind Leute auf Stammtischen, die noch Anstand besitzen wohler, als Schwätzer, die so tuen, als wären sie anständig;-)

Gut wir werden wohl nicht mehr übereinkommen. Ich bleibe bei meiner Meinung. JEDER darf gerne seine Meinung äußern, ich halte aber Verallgemeinerungen für ungerechtfertigt. Vielleicht ist meine politische Realität nicht besonders ausgeprägt, wage aber auch zu bezweifeln, dass solche Verallgemeinerung der Realität entsprechen.

 

[Rheinlaender]

der Rechtstaat auf dem Prüfstand?

Auf ein Neues: Steuer-CD

 

[günni]

@ serious

Wenn du die ganze Diskussion rund um den Glücksspielstaatsvertrag mal verfolgst, beugen
auch hier Politiker und zwar die Ministerpräsidenten von 15 Bundesländer das Recht.
Sie sind die wahren Herren in Deutschland und ihre Macht scheint außer Kontrolle zu sein.

 

[Rheinlaender]

die Nimmersatt-Gesellschaft

Politik im Hauptwaschgang;-)

Betreibt die NRW-SPD ein illegales Macht-Schattensystem? - The Intelligence

 

[Rheinlaender]

Machterhaltung um jeden Preis!

sind Blogger käuflich?

Vermeintliche "Dankeschön-Aufträge" der NRW-SPD - Hannelore Kraft unter Rechtfertigungsdruck - Politik - sueddeutsche.de

 

[Taiko]

Dieser angebliche "Konflikt" wird wieder medial aufgebauscht ohne Ende. Ich werde das Gefühl nicht los, dass man die Leute mit irgendwelchen Skandalen von den wirklichen Problemen ablenken will.

 

[Rheinlaender]

nur ein reines Gewissen schlummert entspannt im Kopfkissen:

| boerse-express.com

 

[Defense]

Um Politiker zu werden gehört schließlich auch eine ganze Menge Idealismus und vor allem viel Hingabe und Zeitaufwand dazu. Man muss sich da nur die Frau Kanzlerin anschauen, über ihr Gehalt würden viele Geschäftsführer oder Vorstände nur müde lächeln.

Kennst du die genauen Zahlungseingänge die jeden Monat auf ihrem Konto laden? Weisst du was andere Politiker wirklich im Monat verdienen? DAS würde mich wirklich mal interessieren. Und nun soll bitte keiner nur auf offizielle Diäten verweisen, mir ist heute nicht zum Lachen....

Idealismus? Wer wirklich etwas auf dem Kasten hat, der hat es erst garnicht nötig in die Politik zu gehen, übrig bleibt der Rest.

Das "tolle" an unserer schönen Demokratie ist auch, man wird die einfach nicht mehr los. Wenn irgendein Diktator erst einmal zum Teufel gejagt worden ist, dann kommt der auch nicht mehr wieder. Hier kann man die maximal abwählen und spätestens in ein paar Jahren sind die wieder da. Quasi ein Alptraum aus dem es kein Erwachen gibt. Und wenn sich doch mal einer auf Dauer verabschiedet, dann doch nur um in der Wirtschaft die Früchte zu ernten, die er erst mit Hilfe seiner politischen Laufbahn vorab säen konnte.

Und zu der CD, glaubst du ernsthaft das der normale Bürger auch nur einen einzigen Vorteil davon hat? Das Geld wird entweder gleich massenweise in Ausland gepumpt, oder hier in höchst dubiose Projekte investiert, die oft von Anfang an einer reinen Geldverbrennung gleich kommen. Aber was solls, die lieben Politiker haften ja eh für nichts und das eigene Konto wird schon ausreichend gefüllt sein.

Gruß Ralf

 

[Arithmos]

Das Geld wird entweder gleich massenweise in Ausland gepumpt, oder hier in höchst dubiose Projekte investiert, die oft von Anfang an einer reinen Geldverbrennung gleich kommen.

Da hast Du aber noch nicht ganz begriffen, was "Geld" ist.
Geld ist eine umlauffähige Schuldverschreibung -> wenn der Staat Geld "verschwendet", dann schöpft er Geld (durch zusätzliche Schulden). Ohne Staatsverschuldung keine privaten Vermögen (global betrachtet).

Das Problem ist nur, dass das private Vermögen letztlich auf wenige Personen verteilt ist, die Staatsschulden aber gleichmäßig auf jeden Bürger verteilt sind. Das ist ähnlich wie bei einer Lotterie - nur, dass im echten Leben die Gewinner schon vorher feststehen.

 

[serious]

Kennst du die genauen Zahlungseingänge die jeden Monat auf ihrem Konto laden? Weisst du was andere Politiker wirklich im Monat verdienen? DAS würde mich wirklich mal interessieren. Und nun soll bitte keiner nur auf offizielle Diäten verweisen, mir ist heute nicht zum Lachen....

Ich kenne sich nicht, nein. Du vermutlich aber auch nicht oder doch? Natürlich gibt es sicher solche Fälle, aber sollte man deswegen wirklich alle in Sippenhaft nehmen?

Idealismus? Wer wirklich etwas auf dem Kasten hat, der hat es erst garnicht nötig in die Politik zu gehen, übrig bleibt der Rest.

Eigentlich geht das zu sehr ins Private, aber jetzt will ich dann doch vielleicht mal erklären, wieso ich auf solche und ähnliche Aussagen allergisch reagiere. Im den Thread ging es ja bereits um Politik und auch Justiz und die Verallgemeinerungen in diesen Bereichen. Zufällig ist mein Vater ehemaliger Richter (jetzt Leiter der Behörde) und seit über 30 Jahren in der Politik aktiv, natürlich nur auf kommunaler Ebene. Wofür? Sicher nicht für irgendwelche finanziellen Vorteile oder Eigennutz, sondern vielmehr weil er sich engagieren und beteiligen will. Weder beruflich noch politisch, hat er sich durch das eine oder andere irgendeinen persönlichen Vorteil ergattert. Die Beurteilung, ob er zu wenig auf dem Kasten hat und deswegen seine Freizeit für ein bisschen Politik opfert, bleibt glücklicherweise Leuten wie dir überlassen.

Wenn ich dann solche selbstgefälligen, teilweise arroganten Aussagen von Leute höre (ich meine niemanden aus dem Forum persönlich, es ist nur eine allgemeine Feststellung), die denken, die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben und hinter jeder Ecke eine Verschwörung wittern oder eine ganze Branche verunglimpfen, dann gehts mir über. Ich verschließe vor nichts die Augen. Mir ist klar, dass es auch genügend Gegenbeispiele gibt. Natürlich finde ich selbst auch nicht alles gut, was in der Politik passiert, aber was besonders auffällt bei solche Aussagen, die Inkompetenz sitzt scheinbar vollständig und geschlossen in der Politik, während "die Kompetenz" nur schlaue Kommentare von außen zum Besten gibt. Idealismus ist also kein Grund Politik zu machen, sondern nur weil einem nichts anderes übrig bleibt? Wenn man so denkt, dann kann gar nichts anderes dabei rauskommen, da hast du völlig recht, dann braucht man sich aber auch nicht wundern, dass eben gerade nichts anderes dabei rumkommt. Ist das dann aber die Schuld der Perspektivlosen aka Politiker? Oder eher die Schuld derjenigen, die augenscheinlich die große Kompetenz besitzen, aber höhren Dingen nachgehen und sich zu schade sind, ihre Kompetenz in die Politik einzubringen?

Beste Grüße
Thomas

 

[Rheinlaender]

Update:

Anwalt erwägt Strafanzeige gegen Steuer-CD-Käufer

 

[Rheinlaender]

der politische Amoklauf der SPD geht weiter, Herr Gabriel will sich doch nur als Anwalt der kleinen Leute verkaufen, nicht nur die Spannungen zwischen zwei Nationen wachsen, sondern spaltet auch die Gesellschaft in der BRD, was durchaus ausser Kontrolle geraten kann!

eine rote politische Elite ausser Rand und Band: es ist billigstes Wahlkampfgetöse der untersten Schublade!

Streit um gekaufte Steuer-CDs: SPD-Chef Gabriel fordert Vorgehen gegen Schweizer Banken - Wirtschaftsticker - FOCUS Online - Nachrichten