@ serious,
sicher , man kann sich einem Fatalismus ergeben -> kann man eh nichts machen, Meckern hat keinen Zweck, weil die da oben sowieso am längeren Hebel sitzen, lass mal andere machen, hauptsache ich bin abgesichert, weisst Du, dass politische Ignoranz quer durch alle Gesellschaftsschichten letztendlich schädlich für eine bisher stabile Demokratie ist?
ein funktionierender Rechtsstaat ist kein Selbstläufer, wer das nicht begreift oder begreifen will, braucht sich imho nicht mehr zu wundern, wenn bürgerliche Grundrechte und vielleicht der Frieden am Schluss vor die Hunde gehen!
Darum geht es in keinster Weise. Ich bin in meinen Augen ein sehr kritischer Mensch und als angehender Jurist auch ganz sicher nicht meinungs- oder willenlos gegen bürgerlichen Grundrechten und ähnlichen Dingen. Aber ich wehre mich gegen diese unerträglichen Verallgemeinerungen, hier explizit gegenüber Politikern. Jeder darf seine Meinung haben, protestieren oder kritisch hinterfragen. Aber Politiker im Allgemeinen als Gesetzesbieger hinzustellen oder zu behaupten, dass Politiker nur zu ihrem eigenen Vorteil handeln, kann ich so nicht hinnehmen. Bevor man Deutschland als Bananenrepublik hinstellt, müsste man noch viele andere Länder vorher aufzählen. Um Politiker zu werden gehört schließlich auch eine ganze Menge Idealismus und vor allem viel Hingabe und Zeitaufwand dazu. Man muss sich da nur die Frau Kanzlerin anschauen, über ihr Gehalt würden viele Geschäftsführer oder Vorstände nur müde lächeln. Natürlich gibt es auch sicher (genügend?) Ausnahme in der Politik, trotzdem halte ich die Art und Weise solcher Verallgemeinerungen für unangebracht.
Das Ganze hat auch nichts mit politischer Ignoranz zutun. Nur fällt immer wieder auf, dass viele Menschen nur Stammtischparolen klopfen (Alle Politiker sind korrupt, die halte ihre Versprechen nicht, etc etc etc ), selber aber in keinster Weise Interesse daran haben, sich selbst aktiv politisch zu engagieren, um so gegen die vermeintliche Ungerechtigkeit zu kämpfen. Leider gibt es aber kein Allheilmittel um alle Menschen glücklich und zufrieden zu machen, das gab es nie und wird es auch nie geben, das hat aber nichts mit politischer Ignoranz oder Desinteresse zutun.
Und weil wir gerade beim Meckern sind und du den Rechtsstaat ansprichst, bzw. die Gefahr des Untergangs der Demokratie. Der Fall Jakob von Metzler ist ein häufiges Thema den Hochschulen im Bereich Jura. Auch hier werden immer wieder Parolen von sich gegeben, was für eine "Bananenrepublik" Deutschland doch sei und wie es sein kann, dass ein Polizeichef angeklagt/verurteilt wird und der Täter auch noch eine Entschädigung bekommt. Viele dreschen hier verbal auf den Staat bzw. die Justiz ein, ohne sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Menschlich können wohl die allermeisten Menschen die Not und das Vorgehen des Polizeichefs verstehen, dennoch hat er damit gegen das Gesetz verstoßen und die Grundrechte des Täters verletzt. Die Androhung von Folter ist weder gegen einen Unschuldigen noch gegen einen Schuldigen zu dulden, so sagt es das Gesetz. Auch wenn die Allgemeinheit diese Entscheidung für "pervers" halten mag und nicht nachvollziehen kann, besteht in einer Demokratie eben gerade nicht die Möglichkeit einer Lynchjustiz oder in speziellen Fälle Ausnahmen zu machen und andere Urteile zu fällen, als es das Gesetz vorsieht. Jedes andere Vorgehen oder willkürliche Urteil, das nur der allgemeinen Stimmung nachkommt, wären eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat.
Ich will damit sagen, dass der vermeintlich einfache Weg ganz sicher nicht immer automatisch der richtige oder besser ist. Natürlich kann man seine Meinung kundtun und kritisch hinterfragen, aber ich halte nichts von Stammtischparolen oder Verallgemeinerungen. Es gibt trotz aller Kritik auch genügend Politiker, die sich für das Wohl des Volkes einsetzen.
